SPD stellt ihre Kandidaten für den Kreistagswahlkreis Gottmadingen auf
Kreisrätin Kirsten Graf ist Spitzenkandidatin der SPD im Kreistagswahlkreis V Gottmadingen. Sie wurde auf einer Versammlung der SPD-Mitglieder im Wahlkreis, der aus den Gemeinden Gottmadingen, Hilzingen, Gailingen und Büsingen am Hochrhein einstimmig gewählt. Die Gottmadinger Gemeinderätin gehört dem Kreistag seit 2019 an.
Neuer Vorstand der SPD Gottmadingen
Die SPD Gottmadingen hat am 27.04.2023 in einer Jahreshauptversammlung, Wolfgang Schroff einstimmig zum 1. Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Doris Wiggert wurde einstimmig zur 2. Vorsitzenden gewählt. Zum Schriftführer wurde Axel Meyer einstimmig gewählt. Die Wahl eines Kassierers gelang mangels Kandidaten nicht. Die Kasse wird weiterhin durch Ursula Hanser vom Kreisverband Konstanz geführt und von deren Revisoren geprüft. Die Wahl der Beisitzer war mangels Kandidaten nicht möglich. Somit arbeitet die SPD Gottmadingen mit einem Rumpfvorstand. Schwerpunkt seiner Arbeit werden die Kommunalwahlen 2024 und die Fusion des Ortsvereins Gottmadingens mit einem anderen Ortsverein. Der neue Vorstand wird seine Tätigkeit spätestens im Juni 2024 beenden.
Axel Meyer, Schriftführer
Herzlichen Glückwunsch Lina!
Die SPD Gottmadingen beglückwünscht Lina Seitzl zum Wahlerfolg und bedankt sich für ihr außergewöhnliches Engagement. Mit Lina zieht eine junge und dynamische Politikerin aus der Region in den Bundestag ein. Die SPD hat in der Region einen modernen Wahlkampf geführt, der den intensiven Kontakt zu den Wählern auf Märkten und in Haustürgesprächen, sowie eine starke Präsenz im Internet beinhaltete, um auch und gerade jugendliche Wähler*innen zu erreichen. Das ist gelungen. Nach dem erfolgreichen Einzug von Hans-Peter Storz in den Stuttgarter Landtag im März, wird mit Lina Seitzl wieder eine SPD-Politikerin für den Wahlkreis Konstanz in Berlin politisch wirken. Das gelang mit einem innovativen Wahlkampfteam aus jungen Leuten und der engen Verzahnung mit den Ortsvereinen in der Region. Dank gebührt daher den vielen Helfer*innen, die mit auf den Märkten standen, mit Lina Seitzl Bürger*innen besucht haben, plakatierten und Flyer verteilt haben. Lina Seitzl wird die Region sehr gut in Berlin vertreten; für Klimaschutz, Respekt und soziale Politik wirken. Dinge, die für unsere Region von größter Bedeutung sind. Olaf Scholz hat mit seinem Wahlkampf des Respekts eine Konsolidierung der Sozialdemokratie eingeleitet, die sich fortsetzen wird. Jetzt ist die Chance auf die Bildung einer modernen 3er-Koalition; einer Ampel unter Führung der SPD. Und das ist gut so!
Kultusministerium lässt Haldenwang-Schule im Stich
MdL Storz: Schulverwaltung hat keine konkreten Vorschläge für bessere Unterrichtsversorgung
Seit Schuljahresbeginn fällt an der Haldenwang-Schule in Singen aufgrund einer unzureichenden Lehrerversorgung knapp 20 Prozent des Unterrichts aus. Der Abgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat im Landtag nachgefragt, was die Landesregierung gegen diesen Zustand unternimmt. Nach seiner Einschätzung sind die bisherigen Bemühungen „nicht ausreichend: Die grüne Kultusministerin Teresa Schopper und die Schulverwaltung lassen Kinder, Eltern und die Schule mit ihren Problemen im Stich,“ kritisierte Storz die Antwort der Landesregierung.
Rückblick zum Politischen Martini
Teilen, Zusammenhalt, Zukunft gestalten: Der Geist von Martini in unserer Gesellschaft.
Unter diesem Motto fand am vergangenen Sonntag der 2. Politische Martini in der Arlener Gems statt. Eingeladen hatte in diesem Jahr der SPD-Kreisverband Konstanz. Die stv. Kreisvorsitzende Sandra Schätzle begrüßte die Parteimitglieder. Rückblickend sehe die SPD die freiheitliche Grundordnung bedroht: „Extremismus und Populismus polarisieren die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Das entspricht nicht unseren SPD-Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. An den sich ständig wandelnden Herausforderungen müssten sich alle ausrichten. Für die Bundestagswahl in knapp drei Monaten sei der SPD-Kreisverband mit der erneut nominierten Dr. Lina Seitzl sehr gut aufgestellt.
Bürgermeister Ralf Baumert, SPD-Mitglied und Kreistagsfraktionsvorsitzender, vermisst die fehlende Unterstützung der aktuellen Landesregierung. Die Gemeinde sei zwar schuldenfrei, stünde aber mit dem Rücken an der Wand bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Geflüchtetenunterstützung und die Ungewissheit mit Blick auf Russland, China und die USA. Und in seinen fast 18 Jahren als Bürgermeister habe er noch nie mit so vielen Fakenews in den Sozialen Medien im Wahlkampf zu tun gehabt.
„Die Landesregierung drückt sich vor ihrer bildungspolitischen Verantwortung“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Obwohl einzelne Schulen wie die Haldenwang-Schule in Singen wegen Lehrermangels ihre Angebote einschränken mussten, schaue die Regierung nur zu, anstatt Probleme zu lösen. Auch bei Aufgaben, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, rufe man in Stuttgart zuerst nach Bundeshilfe. So wollte die Regierung zunächst die Fördermittel des Bundes für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen verlosen, anstatt die Bundeshilfen aufzustocken. Je näher der Abschied des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann rücke, desto ambitionsloser werden dessen verkehrspolitische Ziele. „Deswegen droht Stillstand beim Ausbau der Bahninfrastruktur,“ sagte Storz.
Einen Bogen zum Heiligen St. Martin zog die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Gastrede, „auch heute ist das Teilen ein Zeichen Verantwortung zu übernehmen und maßgeblich für Gerechtigkeit in unserem Land“. Zusammenhalt bedinge gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Form von Bildungsgerechtigkeit, fair verteiltem Wohlstand und einer Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, denn „es geht nicht immer nur um das, was wir besitzen, sondern darum, was wir bereit sind zu geben“. Für die Gestaltung der Zukunft müssen u.a. die soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit als Pfeiler dienen. Die SPD habe dafür das Potenzial diese Zukunft zu gestalten. St. Martin sei immer noch aktuell, denn es sei wichtig die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht gegeneinander auszuspielen. „Mit einer klaren Vision und mutigen Reformen können wir das Vertrauen zurückgewinnen und neue Perspektiven für alle schaffen. Die SPD hats das Potenzial.“, mit diesem Fazit schwor Schwarzelühr-Sutter die Anwesenden auf die kommenden Herausforderungen ein.
Bodenseegürtelbahn: Betriebsqualität „nicht zufriedenstellend“
Landesregierung berichtet zu Verspätungen und Zugausfällen zwischen Radolfzell und Friedrichshafen
Wer mit der Bodenseegürtelbahn zur Arbeit oder zur Schule fährt, ist seit Jahren Kummer gewohnt. In einer Erhebung des Landes schneidet der Zugverkehr zwischen Radolfzell und Friedrichshafen regelmäßig schlecht ab. Welche Probleme hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen DB Regio auf dieser Verbindung? Das wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) genau wissen und hat die Landesregierung um Auskunft zur Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf der Bahnstrecke gebeten. In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten aus Singen kommt das Verkehrsministerium zum vernichtenden Gesamturteil: Der Zugverkehr auf der Bodenseegürtelbahn funktioniere „nicht zufriedenstellend“. Für den Abgeordneten Storz bedeuten die Daten einen dringenden Aufruf zum Handeln: „Land, Landkreise und Bahn müssen so schnell wie möglich den Weg zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke freimachen“.
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